OZG: Interview mit Franz-Reinhard Habbel

Franz-Reinhard Habbel

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist derzeit ein zentrales Thema der Verwaltungsdigitalisierung. Bis Ende 2022 sollen 575 Verwaltungsleistungen auch online erreichbar sein. Außerdem sollen Bund, Länder und Kommunen ihre Portale zu einem Portalverbund verknüpfen. Wie dies gelingen kann und was das OZG für die Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger bedeutet, weiß Franz-Reinhard Habbel. Im Interview mit d-NRW antwortet der Publizist und ehemalige Beigeordnete des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf einige dringende Fragen zur OZG-Umsetzung.

d-NRW: Herr Habbel, welche Hoffnungen und Erwartungen verbinden Sie mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) und dem Portalverbund?

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsportale zu einem Portalverbund zu verknüpfen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können künftig über jedes Portal jede gewünschte Leistung zeit- und ortsunabhängig finden. Dort können sie dann online ihre Anträge stellen. Eine starke Suchfunktion lotst die Nutzer zu der gesuchten Leistung und gibt ihnen alle erforderlichen Informationen. Ziel ist es, bis 2022 Verwaltungsleistungen, soweit technisch möglich, auch online anzubieten. In der ersten Welle geht es um 575 Verwaltungsdienstleistungen staatlicher und kommunaler Ebenen. Diese Leistungen werden in Nordrhein-Westfalen teilweise durch die Kommunen und teilweise durch das Land erbracht. Der Weg ist noch weit. Nach dem jüngsten „Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2019“ plant bundesweit derzeit ein knappes Drittel der befragten 309 Behörden noch gar nicht, sich zu einem Verbund zusammenzuschließen. Seit mehreren Monaten arbeiten Bund, Länder und Kommunen beispielsweise in Workshops intensiv zusammen, um die dafür notwendigen Anforderungen zu formulieren und gemeinsam umzusetzen. Entsprechende Digitalisierungslabore wurden eingerichtet. Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände haben Projekte übernommen. Eines steht heute schon fest: Das OZG ist ein wichtiger Treibsatz, der die Digitalisierung in der deutschen Verwaltung beschleunigt. Ein wichtiger Meilenstein ist jetzt mit dem Onlinezugangsgesetz gesetzt. Am Ende des Jahres 2022 kommt es nicht auf eine Punktlandung an. Man sollte nicht nur dann von einem Erfolg sprechen, wenn alle 575 Dienstleistungen umgesetzt sind.

Auch wenn es weniger sein werden, ist der jetzt gewählte Weg richtig. Mit der OZG-Umsetzung wird eine Schubkraft ausgelöst, welche die Digitalisierung insgesamt in der deutschen Verwaltung nach vorn bringt. Neben einem einfachen Zugang zu Leistungen geht es um (neue) smarte Dienstleistungen in den wichtigen Politikbereichen Mobilität, Bildung, Energie, Klima, Gesundheit und Sicherheit. Hier liegen die wahren Potenziale der Digitalisierung. Diese neuen Dienste werden aber durch das OZG – was im Wesentlichen auf vorhandene Dienste aufbaut – noch nicht auskömmlich abgedeckt. Auf der anderen Seite schärft das OZG das Bewusstsein der Verwaltungskräfte zur umfassenden Modernisierung. Denn Digitalisierung führt zu einem Kulturwandel in der Verwaltung, neue innovative Dienstleistungen entstehen. Die Digitalisierung ist nicht nur ein technologischer, sondern auch ein sozialer Prozess. Dieser Veränderungsprozess ist der wahre Kern des OZG. Er berührt die gesamte Verwaltung und somit auch Organisation und Personal. Am Ende steht ein umfassendes digitales Ökosystem.

d-NRW: Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale auch digital anzubieten und diese Portale zu einem Verbund zu verknüpfen. Das klingt ziemlich ambitioniert. Was müssen Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen jetzt tun, um diese Herausforderung zu meistern?

Franz-Reinhard Habbel: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land mit einer leistungsfähigen Verwaltung. Das betrifft Kommunen und Land gleichermaßen. Deshalb sollten von hieraus Impulse in die gesamte deutsche Verwaltung ausgehen, was die Modernisierung durch Digitalisierung betrifft. Das Land NRW hat das Themenfeld „Arbeit und Ruhestand“ im Rahmen der bundesweiten Federführung übernommen. Auch für andere Themenfelder wird die eine oder andere Unterstützung geleistet. Der Portalverbund.NRW muss auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Das ist sicher ambitioniert, aber auch kein Zauberwerk.

Vorrangig gilt es, die im Katalog genannten 575 Verwaltungsdienstleistungen umzusetzen. Dabei ist es wichtig, nicht statisch vorzugehen, sondern sich auch von der Nutzerseite her leiten zu lassen, welche Dienstleistungen werden auch wirklich gebraucht und welche Dienstleistungen muss es aufgrund veränderter Lebensbedingungen in Zukunft geben. Eine solche konsequente Nutzerorientierung kann nur von den Kommunen ausgehen. Sie spüren als erste Ebene eintretende Veränderungen, die eine Nach- oder Neujustierung staatlichen und kommunalen Handels erforderlich macht. Von einer solchen, den Kundennutzen antizipierenden Verwaltung sind wir noch weit entfernt. Der Portalverbund macht auch die Notwendigkeit von Kooperation und Kollaboration besonders deutlich. Schon zeichnen sich am Horizont weitere Entwicklungen ab. Der Portalverbund ist wie vieles in der Technologie nur ein Durchgangsstadium hin zu einer Plattform-Verwaltung. Das heißt, dass mit einzelnen Bausteinen, wie Buchungssystemen oder Berechnungs- und Abrechnungssystemen Verwaltungsdienstleistungen immer wieder neu designt werden. Rechenzentren werden sich hier zu Plattformbereitstellern und Designer entwickeln.

d-NRW: In Nordrhein-Westfalen wurde eine zentrale OZG-Koordinierungsstelle geschaffen, welche die Abstimmung und den Informationsaustausch zwischen kommunalen Akteuren, Akteuren des Landes und Stellen des Bundes (wie z. B. der FITKO) koordiniert. Wie schätzen Sie den Wert einer solchen landesweiten Koordination ein?

Bei der Umsetzung des OZG. Ist eine bessere Kommunikation notwendig. Das gilt sowohl in die Verwaltung nach innen als auch in ihrer Wirkung nach außen. Denn die bisherige Arbeit vollzieht sich weitgehend außerhalb öffentlicher Wahrnehmung. Das ist teilweise verständlich. Was interessiert es den Bürger, wer welche Dienstleistung erbringt? Er will schnell und umfassend bedient werden. Dennoch sollte für eine moderne Verwaltung geworben werden. Wir brauchen ein besseres Verwaltungsmarketing, denn in manchen Bereichen kann sich die Leistungsfähigkeit der deutschen Verwaltung sehen lassen. Gleichwohl ist eine Kommunikationsoffensive dringend notwendig, die die Kommunen in den „Driver-Seat“ des OZG bringt. Dazu müssen Multiplikatoren und Influencer gefunden und eine aktive Art von Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel durch Interviews mit Bürgermeistern und den „Machern“ vor Ort, aufgesetzt werden.

Die Einrichtung einer OZG-Koordinierungsstelle bei d-NRW ist ein richtiger Schritt, um auf der einen Seite den Informationsaustausch zwischen allen Akteuren zu beschleunigen und auf der anderen Seite in der Koordination schneller zur Umsetzung zu kommen. Ebenfalls vorbildliche Arbeit leistet der Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister (KDN). Für die 14 Themenfelder wie Bauen & Wohnen, Engagement & Hobby oder Mobilität & Reisen gibt es sogenannte Themenfeldkoordinatoren, die den Kommunen als Ansprechpartner dienen. Sowohl das Land als auch die Kommunen sollten die Koordination weiter vorantreiben. Darin liegt die Zukunft moderner Verwaltungsarbeit. Eine solche Koordination wirkt sich auch auf andere Politikbereiche wie Klima, Mobilität und Bildung sowie Infrastruktur aus.

d-NRW: Wo bleiben die Kommunen mit ihrer Eigenständigkeit, wenn durch den Portalverbund und das Digitalisierungsprogramm auch Standards gesetzt und zentrale Infrastrukturen geschaffen werden?

Franz-Reinhard Habbel: Durch den Portalverbund.NRW sollen alle Suchanfragen der Nutzer jederzeit und ortsunabhängig unmittelbar zum richtigen Portal und zum gewünschten Online-Dienst führen. Die von d-NRW entwickelte Verwaltungssuchmaschine (VSM) findet hier ihre optimale Verwendung. Das ist ein richtiger Ansatz. Die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung wird durch die Nutzung von Daten und nicht durch vorgegebene Standards entschieden. Jahrelang hat das Pochen auf Eigenständigkeit bei Fragen der Organisation und insbesondere der IT die Gemüter erregt und eine frühzeitige Zusammenarbeit blockiert. Immer mehr Städte und Gemeinden erkennen inzwischen die Notwendigkeit von Standards. Diese müssen allerdings von Bundes- oder Landesseite gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet werden. Ein solcher Prozess wird im Übrigen auch durch das OZG befördert und das ist ausdrücklich zu begrüßen.

d-NRW: Was sind die wichtigsten Änderungen, die sich für Bürgerinnen und Bürger durch die Umsetzung des OZG ergeben?

Franz-Reinhard Habbel:Bürgerinnen und Bürger werden es einfacher haben, Verwaltungsdienstleistungen zu beantragen. Sie müssen nicht mehr vorab die Zuständigkeiten kennen, sondern können über das Portal schnell ihr Anliegen verifizieren und Anträge auf den Weg bringen. Es geht aber um mehr. In Zukunft muss es möglich sein, individuellen Gegebenheiten durch ganzheitliche Dienstleistungen verschiedenster Behörden und Einrichtungen Rechnung zu tragen. Das setzt eine intelligente Verknüpfung von Bedarfen mit verschiedenen Leistungsangeboten des öffentlichen Sektors voraus, um zum Beispiel ein Optimum an Hilfe oder anderweite Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Ein solcher Leistungskonfigurator, der sich ständig verbessert, geht über ein einfaches Portal, welches Leistungen statisch darstellt, weit hinaus.

d-NRW: Stellen Sie sich vor, wir befinden uns im Jahr 2023 und die Anforderungen des OZG sind weitestgehend umgesetzt: Wie könnte es mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland weitergehen?

Franz-Reinhard Habbel: Global betrachtet, ist das OZG nur ein kleiner Schritt in die Welt der Digitalisierung. Neben dem Zugang von Bürgern und Unternehmen geht es künftig um das Management umfassender E-Infrastrukturen auf der Basis von Daten. Milliarden von Sensoren werden eine dann weitgehend vernetzte Infrastruktur automatisch steuern, künstliche Intelligenz individuelle Dienstleistungen zielgenau für die Nachfrager konfigurieren. Hinzu kommt, dass die Verwaltung künftig weitgehend antragslos arbeiten wird. Warum müssen Anträge gestellt werden, wenn die Verwaltung über alle Daten und die Voraussetzungen für Leistungsansprüche verfügt? Jede Bürgerin und jeder Bürger wird künftig seine Daten nur noch einmal – soweit noch nicht vorhanden – eingeben. Das "Once-Only-Prinzip" ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die Zukunftsverwaltung.