Wohnraum-Identitätsnummer

Neuer Onlinedienst regelt Kurzzeitvermietung von Wohnraum

Der Onlinedienst Wohnraum-Identitätsnummer (Kurzzeitvermietung, Zweckentfremdung) ist seit dem 01.07.2022 online. Er ist eine gemeinsame Entwicklung der Kooperationspartner Dataport und d-NRW, beauftragt durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW). Verantwortlich für übergreifende Projektmanagementaufgaben als auch die Koordination von und zwischen Kommunen, Dataport und dem MHKBDwar die d-NRW AöR. „In Kooperation mit der Dataport haben wir ein Pilotprojekt umgesetzt, da Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal mit einem anderen Bundesland (HH) eine Nicht EfA-Leistung zur Nachnutzung entwickelt hat. Dank eines hervorragenden Zusammenspiels zwischen beiden Projektpartnern konnte der Dienst pünktlich live geschaltet werden“, so Markus Klostermann, Projektmanager bei d-NRW.

Hintergrund: Der Wohnungsmarkt in einigen deutschen Großstädten ist seit vielen Jahren angespannt und die Nachfrage übersteigt das Angebot. Wird Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken (also zweckfremd) genutzt, so verknappt sich das Angebot auf dem regulären Wohnungsmarkt zusätzlich. Auch Angebote von Kurzzeitvermietung tragen dazu bei. Daher hat der Gesetzgeber im WohnStG NRW das Anbieten von Wohnraum zur Kurzzeitvermietung reglementiert. Um Transparenz über das Angebot und die Anbieter:innen von Kurzzeitvermietung herzustellen, wird Kurzzeitvermietung daher an eine Wohnraum-Identitätsnummer geknüpft. Diese erlaubt eine eindeutige Zuordnung zum Anbieter und einer konkreten Wohneinheit. Damit wird auch für die Steuer- und Abgabenverpflichtungen, die aus dem Anbieten von Kurzzeitvermietung resultieren können, die notwendige Klarheit hergestellt.

Durch Erlass einer entsprechenden Satzung können betroffene Städte eine entsprechende Reglementierung der Kurzzeitvermietung herbeiführen. In Nordrhein-Westfalen haben bisher die Städte Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster eine solche Satzung erlassen.

In diesen Städten gelten für die Kurzzeitvermietung folgende Neuerungen:

  • Es besteht eine Registrierungspflicht, wenn Wohnraum für die Kurzzeitvermietung genutzt werden soll.
  • Es besteht eine Registrierungspflicht für die Anbieter sonstiger Räume (wie z.B. Ferienwohnungen oder Pensionen), wenn sie auf Ferienwohnungsplattformen und vergleichbaren Medien angeboten werden.
  • Betreiber von Online-Plattformen aber auch Anbieter anderer Medien, z.B. Zeitungen, wurden verpflichtet, nur Angebote mit Registrierungsnummer (Wohnraum-Identitätsnummer) zuzulassen.
  • Der Bußgeldkatalog wurde erweitert und der Bußgeldhöchstbetrag auf 500.000 Euro festgesetzt.
  • Die Städte sind verpflichtet die Registrierungsdaten an die Steuerbehörden weiterzuleiten.

Jede einzelne Überlassung von Wohnraum zur Kurzzeitvermietung muss der Stadt spätestens am zehnten Tag nach Beginn der Überlassung angezeigt werden. Diese Anzeige kann über den Belegungskalender im Online-Dienst durchgeführt werden, über den auch die Wohnraum-Identitätsnummer erstellt wird.

Wohnraum darf in diesen Städten bis zu 3 Monaten, längstens 90 Tage, im Kalenderjahr genehmigungsfrei für die Kurzzeitvermietung überlassen werden. Es bedarf jedoch der Registrierung der Kurzzeitvermietung, indem eine entsprechende Wohnraum-Identitätsnummer online beantragt wird.

Für Studierende besteht die Sonderregelung, dass sie den von ihnen angemieteten Wohnraum für weitere 3 Monate, längstens für insgesamt 180 Tage, im Kalenderjahr für die Kurzzeitvermietung nutzen können, wenn Sie eine Kopie des Mietvertrags und jeweils zum Semesterbeginn eine aktuelle Studienbescheinigung vorlegen.

Die Nutzung von Wohnraum über 90 Tage pro Kalenderjahr (Studierende bis zu 180 Tage) hinaus bedarf einer Genehmigung der zuständigen Stadt. Ein entsprechender Antrag ist ebenfalls über den Onlinedienst zu stellen.

Der Onlinedienst Wohnraum-Identitätsnummer wird über das Bauportal.NRW angeboten:
https://www.bauportal.nrw/wohnen/wohnraum-identitaetsnummer

Darüber hinaus finden Sie dort viele weitere Informationen rund um das Thema, sowie eine große FAQ und Hinweise zum Ausfüllen des Onlineantrags.